Nutzungsbedingungen, Urheberrechte und Schutz der Privatsphäre

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit den nachfolgend beschriebenen allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden.

I. Ziel der Website

Auf der Website des BIPT finden Sie alle verfügbaren Informationen zu den Dienstleistungen und der Politik der verschiedenen Dienste und Abteilungen des Belgischen Instituts für Postdienste und Telekommunikation.

Die auf dieser Website angezeigten Informationen sind korrekt aber allgemeiner Art. Diese Informationen sind also nicht unbedingt auf individuelle oder spezielle Umstände zugeschnitten und sind folglich nicht als persönliche, fachliche oder rechtliche Beratung zu betrachten.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die auf der bzw. über die Website des Instituts bereitgestellten Informationen und Dokumente nicht als authentische Kopien der offiziell verabschiedeten Texte betrachtet werden dürfen. Nur die offiziellen und im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Texte werden als originalgetreu betrachtet. Bei Abweichungen zwischen der elektronischen und der gedruckten Fassung hat der offizielle und im Belgischen Staatsblatt gedruckte und veröffentlichte Text immer Vorrang.

II. Inhalt und Verfügbarkeit der Website http://www.bipt.be/

Das BIPT aktualisiert seine Website regelmäßig, damit die bereitgestellten Informationen vollständig, richtig, umfassend und aktuell sind. Falls trotz dieser Bemühungen in den bereitgestellten Ressourcen Fehler auftreten, wird das Institut alle Maßnahmen ergreifen, um die Situation schnellstmöglich zu berichtigen.

Das BIPT ist bestrebt, Unterbrechungen aufgrund technischer Probleme so weit wie möglich zu vermeiden. Trotzdem kann das Institut nicht garantieren, dass seine Website vollständig vor Unterbrechungen geschützt ist oder, dass keine sonstigen technischen Probleme auftreten werden.

Die Website des BIPT und die Websites, auf die die Website des Instituts verweist, können Links zu anderen Websites von Behörden, Instanzen und Organisationen enthalten, die weder einer inhaltlichen noch einer technischen Kontrolle des BIPT unterliegen. Daher kann das Institut keine Gewährleistung für die Vollständigkeit oder die Richtigkeit des Inhalts noch für die Verfügbarkeit dieser Websites übernehmen. Das BIPT lehnt jegliche Verantwortung für direkte oder indirekte Schäden ab, infolge des Besuchs und der Verwendung von Websites oder Informationen anderer Websites, auf die die Website des Instituts verweist.

III. Urheberrechte

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen gelten für die auf der Website www.bipt.be bereitgestellten Informationen keine Urheberrechte. Die Informationen können ausschließlich zu persönlichen Zwecken und unter Angabe der Quelle kostenlos verwendet werden. Falls eine vorhergehende Genehmigung für die Verwendung oder Vervielfältigung bestimmter Informationen erforderlich ist, werden die Nutzungsgrenzen ausdrücklich erwähnt. Die Verwendung und Vervielfältigung multimedialer Informationen (dies sind insbesondere Bilder, Töne und Software-Anwendungen) bedürfen immer einer vorherigen Zustimmung.

Das BIPT behält sich alle geistigen Eigentumsrechte an der Website www.bipt.be vor. Wenn Bestandteile des Inhalts, die auf der bzw. über die Website des BIPT nachgeschlagen werden können, von Dritten bereitgestellt werden und urheberrechtlich geschützt sind, sind die Möglichkeiten der Verwendung und Vervielfältigung eingeschränkt und unterliegen sie der vorhergehenden Genehmigung durch ihre(n) jeweiligen Verfasser.

IV. Schutz der Privatsphäre

1. Einleitung 

Wenn Sie unsere Website besuchen, einen unserer Dienste nutzen oder bei der Ausführung einiger unserer gesetzlichen Aufträge oder Aufgaben von allgemeinem Interesse verarbeitet das BIPT eine Reihe personenbezogener Daten. Das BIPT hält den Schutz Ihrer Privatsphäre für sehr wichtig und möchte Sie deshalb so gut wie möglich informieren.

Wir möchten Ihnen soweit wie möglich die Kontrolle darüber geben, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht.

Wenn Sie Fragen zu Ihren personenbezogenen Daten oder zur Datenschutzerklärung haben, können Sie uns über die unten angegebenen Kontaktdaten erreichen.

2. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Verarbeitung Ihrer Daten ist entweder auf Grundlage eines gesetzlichen Auftrags, einer Aufgabe von öffentlichem Interesse oder auf Grundlage Ihrer expliziten Zustimmung, um die Sie gebeten wurden, gerechtfertigt.

Der größte Teil der Verarbeitung erfolgt im Rahmen der Anwendung der für Post, elektronische Kommunikation und audiovisuelle Mediendienste geltenden Rechtsvorschriften und/oder auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften, die dem BIPT Verpflichtungen auferlegen:

Die Verarbeitung kann für verschiedene Zwecke erfolgen:

  • Kunden- und Lieferantenmanagement
  • Verwaltung von Rechtsstreitigkeiten
  • Personalmanagement
  • Sicherheit
  • Genehmigungen und gesetzlich vorgeschriebene Anzeigen
  • Gerichtspolizeiliche Aufgaben

Außer bestimmten personenbezogenen Daten, die gesetzlich vorgeschrieben sind, unterliegt es Ihrer freien Entscheidung, ob Sie uns etwaige personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir, wenn Sie dafür entscheiden, uns bestimmte Informationen nicht zu übermitteln, die oben genannten Zwecke möglicherweise nicht erfüllen können.  

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten verschiedene Datenkategorien:

  • Identitätsdaten
  • Personaldaten
  • Daten in Verbindung mit Ausbildungen und Studien
  • Daten aus der Zentralen Datenbank der Sozialen Sicherheit, der Zentralen Datenbank der Unternehmen, dem Nationalregister und aus anderen authentischen Datenquellen

4. An wen geben wir Ihre Daten weiter?

Ihre von uns verarbeiteten Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden nur an Einrichtungen weitergegeben, die zu Erhalt dieser Daten berechtigt sind.

Eine solche Übertragung kann dazu führen, dass Ihre personenbezogenen Daten an internationale Organisationen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums wie der ITU weitergegeben werden.

Das BIPT wendet sich manchmal an Dienstleister, die personenbezogene Daten im Auftrag des BIPT verarbeiten. Das BIPT sieht im Vertrag mit dem Verarbeiter die zum Schutz der personenbezogenen Daten erforderlichen Bestimmungen vor. Die betreffenden Dienstleister dürfen die personenbezogenen Daten nur gemäß den strengen Vorschriften des BIPT verarbeiten. Die auf diese Weise verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen in keinen Fall zu anderen Zwecken als denjenigen des BIPT verwendet werden.

Diese Dienstleister können sich an Orten außerhalb der Europäischen Union befinden. In diesem Fall wird der Schutz Ihrer Daten dadurch gewährleistet, dass

a) sie sich in Ländern befinden, die über eine Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission verfügen,
b) sie sich in den Vereinigten Staaten befinden und dem Privacy Shield beigetreten sind

und dass entsprechende vertragliche Regelungen mit Ihnen getroffen wurden.

5. Wie lange werden Ihre Daten aufbewahrt?

Die zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags oder einer Aufgabe von allgemeinem Interesse verarbeiteten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es für die Anwendung der Rechtsvorschriften oder für die Ausführung der Aufgabe von allgemeinem Interesse erforderlich ist.

Die auf Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeiteten Daten werden für die bei der Registrierung angegebene Dauer oder bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung gespeichert.

6. Was tun wir, um Missbrauch oder unbefugten Zugriff zu vermeiden?

Das BIPT hat eine Reihe von elektronischen und administrativen Verfahren sowie Hardware-Einrichtungen implementiert. Diese werden regelmäßig geprüft und aktualisiert, um die Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen, die Sicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die erhobenen Informationen korrekt zur Durchführung der gewünschten Verarbeitung verwendet werden.

Die Mitarbeiter des BIPT, die Zugang zu Informationen haben, welche die Identifizierung von Personen ermöglichen, sind verpflichtet, diese Informationen gemäß dieser Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten zu schützen. Insbesondere dürfen die Mitarbeiter diese Informationen nicht für andere Zwecke verwenden, als diejenigen, für die sie verarbeitet werden.

7. Wie können Sie Ihre Rechte im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geltend machen?

Sie haben das Recht, jederzeit eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten anzufordern, um die Richtigkeit der gespeicherten Informationen zu prüfen und/oder diese zu korrigieren oder zu aktualisieren. Soweit dies nicht gegen eine rechtliche Verpflichtung/das allgemeine Interesse verstößt, wird Ihr Antrag bewilligt und bearbeitet.

Sie können auch darum bitten, dass Ihre personenbezogenen Daten vollständig gelöscht werden, wenn die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht. Soweit dies nicht gegen eine rechtliche Verpflichtung/das allgemeine Interesse verstößt, wird Ihr Antrag bewilligt und bearbeitet.

Wenn Sie Fragen haben oder glauben, dass Ihre Rechte verletzt werden, können Sie uns dies auch mitteilen.

Zum Schutz Ihrer Privatsphäre und Sicherheit werden wir die notwendigen Schritte einleiten, um Ihre Identität zu prüfen, bevor Sie Ihre Daten einsehen und gegebenenfalls korrigieren können.

Das BIPT verfügt über einen Datenschutzbeauftragten, der für die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten sowie die Einhaltung der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung zuständig ist. Sie können diesen Datenschutzbeauftragten unter dataprotection@bipt.be für alle Ihre Informationsanfragen oder Anfragen zur Ausübung Ihrer Datenschutzrechte kontaktieren.

Sie können sich auch schriftlich an diesen Beauftragten wenden:

BIPT
Datenschutzbeauftragter
Ellipse Building - Gebäude C
Koning Albert II-laan 35/Boulevard du Roi Albert II 35
B-1030 Brüssel 

Wenn Sie der Meinung sind, dass das BIPT Ihre personenbezogenen Daten nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften verarbeitet hat, können Sie eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde richten unter contact(at)apd-gba.be oder per Post, Anschrift:

Datenschutzbehörde
Rue de la Presse 35/Drukpersstraat 35
1000 Brüssel